IFG-Anfrage zur Führerschein-Reform: Dokumentationslücken und offene Fragen

Die geplante „Führerschein-Reform 2027“ wirbelt Staub auf, doch blickt man hinter die Kulissen, wird es nicht fachlicher, sondern kurioser. Ich habe beim Bundesministerium für Verkehr (BMV) nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachgefragt, um zu verstehen, auf welcher Basis diese Reform eigentlich erarbeitet wird.

IFG-Anfrage vom 12.April 2026

Das Ergebnis der Anfrage? Eine einzige Ausrede.

1. Das „Protokoll-Vakuum“ der Abteilungsleiter

Das BMV behauptet in seinem Bescheid vom 29.05.2026, dass zu den Beratungen der Bund-Länder ad-hoc-Arbeitsgruppe „Bezahlbarer Führerschein“ keinerlei Protokolle oder Teilnehmerlisten erstellt wurden.

• Meine Einschätzung: Dass eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Abteilungsleitungen ohne jedes Ergebnisprotokoll arbeitet, ist bei einer Reform dieser Tragweite absolut unüblich. Ich habe deshalb offiziell Widerspruch eingelegt.

2. Die „verschwundenen“ Unterlagen

Ich habe das Ministerium im Widerspruch mit drei Kernpunkten konfrontiert, die jeder Bürger nachvollziehen kann:

• Dokumentationspflicht: Es ist nicht glaubhaft, dass keine Ergebnisvermerke existieren. Ich fordere die Offenlegung sämtlicher elektronischer Korrespondenz.

• Der Einladungs-Verteiler: Das Ministerium behauptet, Einladungen seien nur per Webex-Link verschickt worden. Doch jeder Link benötigt einen E-Mail-Verteiler. Diesen fordere ich als amtliche Information zur Entscheidungsfindung ein.

• Nachforschungspflicht: Der Bescheid erweckt den Anschein, dass gar nicht ernsthaft nach Unterlagen gesucht wurde. Ich verlange eine detaillierte Auskunft darüber, welche Stellen im Ministerium überhaupt kontaktiert wurden.

3. Fachliche Kompetenz oder blindes Abschreiben?

Besonders kritisch ist die fachliche Substanz: Die Arbeitsgruppe besteht laut Auskunft lediglich aus 9 Vertretern der Länder und des Bundes. Man fragt sich ernsthaft: Wer von diesen Abteilungsleitern besitzt die notwendige fachliche Kompetenz für ein solches Unterfangen?

Dass der Entwurf in Teilen (wie die 0,1-Promille-Grenze für Fahrer und Beifahrer) offensichtlich unreflektiert aus Österreich übernommen wurde, ist bezeichnend. Hier wird Politik „per Copy-and-Paste“ gemacht, statt sich mit der deutschen Realität auseinanderzusetzen.

Das Ministerium versucht, den Prozess intransparent zu halten. 

Ich lasse mich nicht abwimmeln. Der Widerspruch läuft – und ich werde euch hier auf dem Laufenden halten, sobald Berlin auf meine inhaltlichen Fragen reagieren muss.

Wir haben in Deutschland 16 Bundesländer – doch bei der Planung der massiven „Führerschein-Reform 2027“ saßen gerade einmal Vertreter aus 8 Ländern am Tisch. Geleitet wurde die Gruppe von einer Vorsitzenden direkt aus dem Bundesministerium für Verkehr.

Die Liste der Nicht-Beteiligten Während die 8 „auserwählten“ Bundesländer (Bayern, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) den Prozess exklusiv begleiteten, wurden folgende Bundesländer bei dieser zentralen Reform-Planung außen vor gelassen:

• Baden-Württemberg

• Berlin

• Brandenburg

• Bremen

• Hessen

• Mecklenburg-Vorpommern

• Rheinland-Pfalz

• Thüringen

Bislang gibt es keine Informationen darüber, warum nur die Hälfte der Bundesländer vertreten war. Da sich das Ministerium weigert, die Einladungsverteiler offenzulegen, lässt sich derzeit nur feststellen, dass die Hälfte der Bundesländer bei der Planung nicht beteiligt war. Dass dies den Eindruck einer „gezielten Auswahl“ erweckt, liegt in der Natur dieser Geheimhaltungspolitik. Ob kritische Stimmen bewusst nicht einbezogen wurden, kann nur durch die Offenlegung der Korrespondenz geklärt werden. Mit meinem Widerspruch fordere ich diese Offenlegung nun erneut ein.

Wer vertritt eigentlich unsere Interessen?

Dass die Hälfte der Bundesländer bei dieser Reform-Planung außen vor gelassen wurde, ist kein bloßer Zufall, sondern ein Transparenz-Desaster. Eine Reform, die die Fahrschulausbildung in Deutschland grundlegend verändern soll, muss zwingend auf einer breiten föderalen Basis stehen – und nicht in einer „geschlossenen Gesellschaft“ beschlossen werden.

Mein Aufruf an alle Leser aus den nicht beteiligten Bundesländern: Hakt bei euren politisch Verantwortlichen nach! Fragt eure verkehrspolitischen Sprecher, warum euer Bundesland bei diesem Prozess nicht am Tisch saß und wie die Haltung eurer Landesregierung zur „Reform 2027“ dazu ist.

Hier sind die direkten Ansprechpartner * (Verkehrspolitische Sprecher):

• Baden-Württemberg:                    jan-peter.roederer@spd.landtag-bw.de

• Berlin:                                             tino.schopf@spd.parlament-berlin.de

• Brandenburg:                                martina-maxi.schmidt@spd-fraktion.brandenburg.de

• Bremen:                                          anja.schiemann@spd-fraktion-bremen.de

• Hessen:                                           t.eckert@ltg.hessen.de

• Mecklenburg-Vorpommern:        info@sabine-enseleit.de

• Rheinland-Pfalz:                           benedikt.oster@spd.landtag.rlp.de

• Thüringen:                                     merz@spd-thl.de

* Hinweis: Die aufgeführten Kontaktinformationen entsprechen meinem derzeitigen Kenntnisstand. Da es in den Landesregierungen und Fraktionen jederzeit zu personellen Änderungen kommen kann, übernehme ich für die Aktualität der Daten keine Gewähr. Sollten Sie feststellen, dass ein Kontakt nicht mehr korrekt ist, freue ich mich über einen kurzen Hinweis.