Wie sieht’s eigentlich mit der IFG-Anfrage an das Bundesverkehrsministerium aus?

Seit ich am 12. April 2026 meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt habe, sind nun vier Wochen vergangen. Ich wollte Licht ins Dunkel der „Ad-hoc Arbeitsgruppe Reform der Fahrschulausbildung“ bringen. Protokolle, Teilnehmerlisten, externe Berater – eigentlich alles Dinge, die in einer sauberen Demokratie kein Geheimnis sein sollten.

Der aktuelle Stand: Schweigen im Walde!

Seit meiner Anfrage vom 12. April 2026 sind nun vier Wochen vergangen...

Der aktuelle Stand: Schweigen im Walde.

Seit mittlerweile vier Wochen liegt die Anfrage beim Ministerium. Passiert ist bisher: Nichts. Keine Dokumente, keine Zwischennachricht, nicht einmal das kleinste Lebenszeichen.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier die klassische „Aussitztaktik“ zu wittern. Es verstärkt sich der Verdacht: Wenn alles sauber und transparent abgelaufen wäre, könnte man die Unterlagen doch einfach rausrücken. Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine gemauerten Fronten.

Interessanterweise bin ich nicht der Einzige, der wartet. Auch aus der Politik gibt es bereits Aufforderungen an das Ministerium, endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Dass man sich dort so beharrlich ziert, lässt tief blicken.

Was gibt es dort zu verstecken? 

Sitzen dort Berater am Tisch, deren Namen nicht an die Öffentlichkeit sollen? Oder passen die Protokolle nicht zu dem Bild, das man nach außen hin verkaufen will?

Ich bleibe für euch dran. Je länger die Herrschaften im Ministerium brauchen, desto lauter werde ich nachfragen.

Transparenz ist keine freiwillige Leistung, sondern ein Recht der Bürger!