Der „Lobby-Verdacht“: 123Fahrschule & MOVING Aktualisierung: Zwischenstand zur IFG-Anfrage

 

• Verdächtiges Timing: Ein Dokument der 123Fahrschule SE vom 10.02.2026 kommentiert die Reformergebnisse bereits einen Tag vor der offiziellen Vorstellung durch Minister Schnieder. Dies deutet auf einen extrem kurzen Draht oder einen Leak innerhalb des Ministeriums hin.

• Die MOVING-Verbindung: Viele Kernforderungen der Reform, wie die Online-Theorie und der verstärkte Einsatz von Simulatoren, sind deckungsgleich mit Positionspapieren der MOVING International Road Safety Association.

• Personelle Schnittstellen: Es besteht der Verdacht, dass Berater in der Arbeitsgruppe früher für die Lobby-Agentur „Miller & Meier“ oder direkt für den Verband MOVING tätig waren.

• Die „Saarland-Connection“: Es gilt zu prüfen, ob saarländische Vertreter (aus der Heimat von Minister Schnieder, CDU) eine koordinierende Rolle spielten, um die Agenda des „Billig-Führerscheins“ gegen fachliche Bedenken durchzusetzen.

Um Druck aufzubauen gibt es eine Lösung:

- IFG-Anfrage: Über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sollten Protokolle, Teilnehmerlisten und Einladungen der Arbeitsgruppe (2025–2026) angefordert werden.

- Fokus der Anfrage: Besonders die Vertreter der Länder NRW, Bayern und Niedersachsen sowie externe Berater stehen hier im Fokus.

- Öffentlicher Druck: Die Anfrage sollte über Plattformen wie FragDenStaat.de gestellt werden, um die Antwort öffentlich zu machen und das Ministerium unter Zugzwang zu setzen.

- Parteispenden: Eine Prüfung der Spendenlisten an die CDU im Saarland auf Verbindungen zur Fahrschulbranche könnte weitere Puzzleteile liefern.